Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.

I.

Allgemeines / Vertragsschluss

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern.

2. Alle Vereinbarungen zwischen uns und dem Vertragspartner sind schriftlich niederzulegen, soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch uns ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch bei vorbehaltloser Annahme / Abnahme von Leistungen oder bei deren Bezahlung.

4. Bucht der Kunde aufgrund unseres Angebotes einzelne Aktionstage, kommt der Vertrag wie folgt zustande:

Aufgrund einer Anfrage des Kunden (z.B. per E-Mail oder über unseren Online-Buchungskalender) für einen Termin reservieren wir nach Überprüfung diesen Termin, sofern er noch verfügbar ist. Dann versenden wir ein Angebot an den Kunden.

Der Kunde kann das Angebot dann zum Beispiel per E-Mail bindend annehmen. Eine bindende Annahme liegt auch in der Bestätigung des Termins durch den Kunden in unserem Online-Buchungskalender (Klick auf "Buchung bestätigen" durch den Kunden). Durch uns erfolgt dann keine weitere Auftragsbestätigung.

Mit der Bestätigung des Angebotes (auch im Online-Buchungskalender) bestätigt der Kunde auch, dass der Vertrag auf der Grundlage dieser AGB zustande kommt. Darauf wird er in unserem Angebot auch noch einmal gesondert hingewiesen.

II.

Schutzrechte / Eigentum

1. Sämtliche von uns für die Durchführung des Vertrages bereit gestellten Module (Standardmodule, angepasste Standardmodule, Individuallösungen) sowie die dazu gehörende Software und alle von uns für die Durchführung zur Verfügung gestellten weiteren Unterlagen bleiben in unserem Eigentum und sind nach der Zusammenarbeit an uns zurückzugeben.

2. Lediglich für die Dauer der vertraglichen Zusammenarbeit und nur zu deren Durchführung räumen wir unserem Vertragspartner ein einfaches Nutzungsrecht für die Werbeanwendungen, die Module, die Software und die gegebenenfalls für deren Nutzung notwendigen Marken, deren Inhaber wir sind, ein.

3. Während der gesamten Dauer der vertraglichen Zusammenarbeit sind wir nicht daran gehindert, Dritten Rechte an den Werbeanwendungen, der Software, den Modulen, den Marken etc. einzuräumen, selbst wenn diese Dritten in Konkurrenz zu dem Vertragspartner stehen sollten.

4. Wir stehen nicht dafür ein, dass die zur Nutzung überlassenen Rechte, Gegenstände, Module etc. frei von Schutzrechten Dritter sind. Wir erklären aber, dass nach unserer Kenntnis keine Rechte Dritter bestehen, die eine Nutzung entsprechend der Bestimmungen nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem individuell geschlossenen Vertrag einschränken oder ausschließen.

5. Der Vertragspartner verpflichtet sich, ausschließlich die von uns bereit gestellten Verbrauchsmaterialien, wie z.B. Fotopapier, zu den individuell vereinbarten Preisen für die Durchführung des Vertrages zu nutzen. Lediglich diejenigen Materialien, die von uns auch auf Nachfrage nicht bereitgestellt werden können, können anderweitig bezogen werden.

6. Die Regelungen in den Ziffern II. 1., 2. und 5. gelten nicht für den Verkauf der Module sowie der dazu gehörenden Software etc.

An den von uns verkauften Gegenständen behalten wir uns das Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, vor. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bestehen Anhaltspunkte, welche die Annahme der Zahlungsunfähigkeit unseres Vertragspartners oder das Drohen einer solchen rechtfertigen, sind wir berechtigt, ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.

Machen wir unseren Eigentumsvorbehalt geltend, so gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird. Das Recht unseres Vertragspartners, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus dem Vertrag oder einem anderen Vertrag nicht erfüllt.

7. Sollte unser Vertragspartner etwaige von dem Vertrag umfasste Schutzrechte, bezüglich derer ihm Nutzungsrechte eingeräumt worden sind, angreifen, so sind wir berechtigt, die Zusammenarbeit mit sofortiger Wirkung - unabhängig von etwaigen Kündigungsfristen des Vertrages - zu beenden. Daneben besteht das Recht zur fristlosen Kündigung aus anderen wichtigen Gründen.

III.

Zahlung

1. Die von uns angegebenen Preise sind bindend.

2. Durch uns vorzunehmende Zahlungen erfolgen - sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist - innerhalb von 2 Wochen, gerechnet ab dem Datum des Erhaltes der Rechnung unseres Vertragspartners, unter Abzug von 3% Skonto oder innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Rechnung netto.

3. Durch uns gestellte Rechnungen sind binnen zwei Wochen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen.

IV.

Haftung

1. Wir führen keine juristische Überprüfung der von uns entwickelten Werbeideen und Module etc. durch. Die juristische Prüfung aller Arbeiten obliegt unserem Auftraggeber/Endkunden. Eine Haftung für die (insbesondere wettbewerbs-) rechtliche Unbedenklichkeit übernehmen wir daher nicht.

2. Unser Vertragspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass er sowie seine Mitarbeiter und Beauftragten sich vor Beginn eines jeden Projektes mit der Funktionsweise der entsprechenden Werbeanwendungen (z.B. Marketingmodulen) vertraut gemacht haben.

3. Wir haften nicht für Schäden, die dem Vertragspartner sowie einem Endkunden aufgrund einer fehlerhaften oder unsachgemäßen Bedienung der Software sowie der technischen Gerätschaften durch den Vertragspartner selbst oder dessen Mitarbeiter entstehen. Insoweit stellt unser Vertragspartner uns von evtl. Ansprüchen der Endkunden im Innenverhältnis frei.

4. Ziff. 2. gilt entsprechend für Vermögens- oder sonstige Schäden des Endkunden oder Dritter, die unser Vertragspartner, seine Mitarbeiter oder Beauftragten im Rahmen der Kooperation vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat. Diese hat unser Vertragspartner gegenüber dem Endkunden zu erstatten.

5. Unser Vertragspartner haftet darüber hinaus uns gegenüber für sämtliche Schäden, die uns durch Mängel, Verzug oder Nichterfüllung von Verpflichtungen aus dem Vertrag durch den Vertragspartner, seine Mitarbeiter oder Beauftragten entstehen. Umfasst sind aber auch solche Schäden, die dadurch entstehen, dass sich der Vertragspartner zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten aus dem Vertrag Dritter bedient und dieser einen Schaden vorsätzlich oder fahrlässig verursacht.

6. Sollten die von uns dem Vertragspartner zur Verfügung gestellten Systeme (dies gilt nicht für den Verkauf) - auch in Teilen - aufgrund einer fehlerhaften Nutzung durch unseren Vertragspartner, seine Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Dritte geschädigt werden oder abhanden kommen, während sie bei dem Vertragspartner aufgestellt, in deren Nutzung  oder Verfügung sind, so sind wir berechtigt, die Systeme unserem Vertragspartner zum Neupreis zuzüglich mit dem Neuerwerb im Zusammenhang stehender Kosten in Rechnung zu stellen bzw. - bei einer Beschädigung der Systeme - wahlweise die Systeme auf Kosten unseres Vertragspartners zu reparieren bzw. reparieren zu lassen.

7. Jegliche Haftung durch uns gleich welcher Art ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit (durch uns, unsere Mitarbeiter oder Beauftragten) sowie nicht im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.

8. Sofern bei der Durchführung der Aktionen personenbezogene Daten der Teilnehmer erhoben werden, werden die Einhaltung der Datenschutzrichtlinien und das Handling mit den Daten ausschließlich durch den Vertragspartner vorgenommen. Wir übernehmen keinerlei Haftung gegenüber dem Vertragspartner für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Erhebung und Verarbeitung dieser Daten. Sollten wir wegen der Erhebung dieser Daten bei den Aktionen oder wegen der Verwendung dieser Daten durch den Vertragspartner von Dritten in Anspruch genommen werden, stellt der Vertragspartner uns auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen der Dritten frei.

 

V.

Geheimhaltung

1. Der Vertragspartner verpflichtet sich, sämtliche geschäfts- und auftragsbezogenen Informationen bzw. Tatsachen, die ihm aufgrund der Zusammenarbeit anvertraut oder bekannt geworden sind, ausschließlich im Rahmen von Tätigkeiten, die dem geschlossenen Vertrag unterfallen, zu verwenden und auch nach Ende der Zusammenarbeit weder für sich noch für andere zu verwerten. Zu solchen geschäfts- und auftragsbezogenen Informationen zählen insbesondere die Geschäfts- und Bankverbindungen, Umsätze, Kalkulationen, Kundenverzeichnisse, Preislisten, Funktionsabläufe, Ergebnisse und Auswertungen bezüglich der Module, Herstellungs-, Verkaufs- und Werbemethoden.

2. Der Vertragspartner verpflichtet sich des Weiteren, alle technischen Informationen, Kenntnisse und Nutzungsrechte, die ihm aufgrund des Vertrages zugänglich gemacht wurden oder die er erhalten hat, lediglich im Rahmen der Zusammenarbeit zu verwenden. Darüber hinaus sind solche Informationen vertraulich zu verwenden und Dritten nur zugänglich zu machen, soweit diese an der Durchführung des Vertrages beteiligt und solche Informationen für sie daher notwendig sind. Diese Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die nachweislich

  • - zum Zeitpunkt des Erhalts bereits offenkundig waren,
  • - vom Vertragspartner im Rahmen eigener unabhängiger Entwicklungen erarbeitet wurden,
  • - zum Zeitpunkt des Erhalts bereits im Besitz des Vertragspartners waren,
  • - ohne Zutun des Vertragspartners nach Erhalt offenkundig werden oder
  • - von dritter Seite ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung und Nichtbenutzung zugänglich werden, wobei vorausgesetzt wird, dass diese Dritten Informationen nicht direkt oder indirekt vom Vertragspartner erhalten haben.

3. Unser Vertragspartner räumt uns das Recht ein, die Zusammenarbeit und insbesondere die durchgeführten Events zu dokumentieren (auch fotografisch und filmisch) und das daraus gewonnene Bildmaterial zu Dokumentations- und auch Werbezwecke zu verwenden. Dies bedeutet insbesondere, dass wir Fotografien und Filme von der Aktion für Werbezwecke verwenden dürfen, ohne dass dafür ein Entgelt zu zahlen ist.

Unser Vertragspartner ist nur berechtigt, Veröffentlichungen, welche die Zusammenarbeit oder die daraus gewonnenen Erkenntnisse betreffen, mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung vorzunehmen. Es sei denn wir stellen dem Vertragspartner das Dokumentationsmaterial nach der Aktion zur Verfügung.

4. Der Vertragspartner und wir verpflichten ihre und unsere Mitarbeiter und beauftragte Dritte zur Geheimhaltung.

5. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht während der gesamten Dauer der vertraglichen Zusammenarbeit, umfasst auch vor Vertragsschluss im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit der Vertragsparteien ausgetauschte Informationen und gilt für weitere 5 Jahre nach ihrer Beendigung fort.

VI.

Kundenschutz / Exklusivität

1. Für Vertragspartner, mit denen wir zur Durchführung unserer Aktionen bei den Endkunden zusammenarbeiten, gilt Folgendes:
Der Vertragspartner wird für einen Zeitraum von 18 Monaten nach Beendigung der letzten Zusammenarbeit (Abschluss der letzten Aktion) zwischen uns und ihm keine Aktionen mit vergleichbaren Modulen im betroffenen Land (z. B.: bei Aktionen in Deutschland gilt dies für Deutschland) durchführen oder Dritte hierbei unterstützen. Die Frist richtet sich für jedes Land nach der letzten in diesem Land durchgeführten Aktion.

Der Vertragspartner wird darüber hinaus für einen Zeitraum von 2 Jahren nach Beendigung der letzten Zusammenarbeit zwischen ihm und uns mit Kunden, zu denen der Kontakt ursprünglich über uns hergestellt worden ist und mit Kunden, denen im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen uns und dem Vertragspartner erstmals die von diesem Vertrag betroffenen Module etc. vorgestellt worden sind, weder direkt noch indirekt in Bezug auf solche Geschäfte, die denen ähnlich sind, die aufgrund dieses Vertrages mit Endkunden abgeschlossen worden sind, Verträge abschließen oder in Kontakt treten und auch nicht Dritte hierbei unterstützen.

2. Für unsere (End-) Kunden, bei denen wir – ggf. unter Einschaltung unserer Partner – Aktionen durchführen, gilt Folgendes:
Der Kunde wird für einen Zeitraum von 18 Monaten nach Beendigung der letzten Zusammenarbeit (Abschluss der letzten Aktion) zwischen ihm und uns selbst oder zwischen ihm und unseren mit der Durchführung der Aktionen beauftragten Agenturen keine Aktionen mit vergleichbaren Modulen im betroffenen Land (z. B.: bei Aktionen in Deutschland gilt dies für Deutschland) durchführen oder Dritte hierbei unterstützen. Die Frist richtet sich für jedes Land nach der letzten in diesem Land durchgeführten Aktion.

3. Der jeweilige Vertragspartner verpflichtet sich uns gegenüber, für jeden Fall der schuldhaften Verletzung der Ziffern 1. oder 2. eine Vertragsstrafe unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs zu zahlen. Die Vertragsstrafe setzt sich wie folgt zusammen:

Wurden mit dem Vertragspartner (mit uns zusammenarbeitende Agentur gem. Ziff. 1 oder (End-) Kunde gem. Ziff. 2) Aktionen zu einem Auftragswert von bis zu 5.000,00 € (entscheidend ist der Wert aller Aktionen im zurückliegenden Jahreszeitraum) gemeinsam mit uns durchgeführt, ist für jeden Fall der schuldhaften Verletzung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € zu zahlen. Bei mit uns durchgeführten Aktionen zu einem Gesamtauftragswert zwischen 5.001,00 € bis 10.000,00 € ist für jeden Fall der schuldhaften Verletzung eine Vertragsstrafe in Höhe von 7.500,00 € zu zahlen, ab einem Auftragsvolumen von insgesamt über 10.001,00 € ist für jeden schuldhaften Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 € zu zahlen.

Auf etwaige darüber hinaus bestehende Schadensersatzansprüche wird die jeweilige Vertragsstrafe angerechnet.

VII.

Aufrechnung / Abtretung

1. Uns stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte im gesetzlichen Umfang zu. Unser Vertragspartner ist nicht berechtigt, Ansprüche aus und im Zusammenhang mit den einzelnen Lieferungen außerhalb des Anwendungsbereiches des § 354 a) HGB abzutreten oder sonst wie auf Dritte zu übertragen.

2. Unser Vertragspartner ist nur berechtigt, mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen.

VIII.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Ausschließlicher Gerichtsstand ist - soweit zulässig - Dortmund.

2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnorm des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts, insbesondere der Rom-I-Verordnung.

IX.

Salvatorische Klausel

Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollten oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Vertrag Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung ist diejenige wirksame Bestimmung zu setzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle von Lücken gilt dies entsprechend.

Stand: 23.05.2012

 

 

General Terms and Conditions

I.

General information

1.These General Terms and Conditions apply to all current and future business relations between us and our parties to the contract.

2. All agreements between us and the party to the contract must be in writing, unless expressly specified otherwise in writing.

3. Any General Terms and Conditions of our party to the contract that deviate from, oppose or supplement ours shall not be a component of the contract unless their validity has been expressly agreed on in writing by us. This also applies to unconditional receipt/acceptance of services or to their payment.

4. If the customer books individual campaign days as a result of our offer, the contract will be concluded as follows:

On the basis of an enquiry from the customer (e.g. by e-mail or via our online booking calendar) for a specific date, we will carry out a check and reserve this date if it is still available. We will then send an offer to the customer.

The customer can firmly accept the offer by, for example, e-mail (binding agreement). Binding acceptance of the offer is also constituted by the confirmation of the date by the customer in our online booking calendar (customer clicks on "Confirm booking" - "Buchung bestätigen"). We will then not send any further confirmation of the order.

With the confirmation of the offer (including in the online booking calendar), the customer also confirms that the contract has also been concluded on the basis of these General Terms and Conditions. This is also indicated to the customer separately in our offer.

II.

Industrial property rights/ownership

1. All modules (standard modules, customised modules, individual solutions) as well as the corresponding software provided by us to carry out the contract and all further documents provided by us for the implementation shall remain our property and must be returned to us after the cooperation has been terminated.

2. Only for the duration of the contractual cooperation and only for the purpose of its implementation do we grant our party to the contract a simple right of use for the advertising applications, the modules, the software and the brands that may be necessary for their use and whose proprietors we are.

3. For the entire duration of the contractual cooperation we are not prevented from granting third parties rights to the advertising applications, the software, the modules, brands etc., even if these third parties compete with the party to the contract.

4. We cannot vouch that the rights, items, modules etc. that have been provided for use are free of the industrial property rights of third parties. We do, however, declare that according to our knowledge there are no rights of third parties that restrict or exclude any use in line with the terms according to these General Terms and Conditions or the contract that was individually concluded.

5. The party to the contract undertakes to use only the consumables, such as photo paper, provided by us at the individually agreed-on prices in order to implement the contract. Only those materials that cannot be provided by us on request can be obtained elsewhere.

6. The provisions in Sections II. 1., 2. and 5. do not apply to the sale of the modules or their associated software etc.

We retain the title to the objects sold by us until complete payment of all receivables, regardless of legal basis, including any future or conditional receivables that arise from contracts that were concluded at the same time or later. This also applies when payments are made on especially designated claims. If there is evidence that justifies the assumption of the inability to pay of our party to the contract or the threat of such, we are entitled, without setting a deadline, to withdraw from the contract and to demand the return of the reserved goods.

If we make use of our retention of title, then this is considered to be a withdrawal from the contract only if this has been expressly declared by us as such in writing. The right of our party to the contract to own the reserved goods shall expire if he does not meet his obligations that arise from the contract or another contract.

7. Should our party to the contract attack any industrial property rights included in the contract with regard to which he has been granted rights of use, then we are entitled to end the cooperation with immediate effect - irrespective of any cancellation periods stated in the contract. The right of instant cancellation for other important reasons also exists. 

III.

Payment

1. The prices specified by us are binding.

2. The payments we have to make shall be effected - unless specified otherwise in writing - within two (2) weeks with a deduction of 3%, calculated from the date of the receipt of the invoice of our party to the contract, or net within 4 weeks after receipt of invoice.

3. The invoices issued by us must be paid within two weeks of receipt of invoice without any deductions.

IV.

Liability

1. We do not carry out any judicial review of the advertising ideas and modules etc. that we develop. The judicial review of all work is incumbent upon our client/end user. We therefore assume no liability for the absence of legal objections (especially with regard to competition law). 

2. Our party to the contract must ensure that he as well as his staff and representatives have familiarised themselves with the operation of the appropriate advertising applications (e.g. marketing modules) before the beginning of every project.

3. We are not liable for any damage arising to the party to the contract or an end customer due to faulty or improper use of the software as well as the technical equipment by the party to the contract himself or his staff. In this respect, our party to the contract releases us from any liability and exempts us from any claims of the end customers within the scope of this contractual relationship.

4. Item 2 applies correspondingly to any financial or other losses of the end customer or third parties that have been caused either deliberately, intentionally or negligently by our party to the contract, his staff or representatives within the framework of the cooperation. Our party to the contract must reimburse such losses to the end customer.

5. Furthermore, our party to the contract is liable to us for all damage that arises to us through defects, delay or non-compliance with obligations arising from the contract by the party to the contract, his staff or representatives. This, however, also includes such damage that arises because the party to the contract avails himself of third parties in order to meet his obligations arising from the contract and such third parties cause damage either intentionally or negligently.

6. Should the systems that we have made available to the party to the contract (this does not apply to the sale thereof) - even in parts - become damaged or lost due to faulty use by our party to the contract, his staff or a third party charged by him while they are set up at the premises of the party to the contract or while they are used by them or are available to them, then we are entitled to invoice our party to the contract for such systems at the original price plus any costs related to their re-acquisition or – if damage has been done to the systems – to choose the option of repairing the systems or having said systems repaired at the expense of our party to the contract.

7. We accept no liability of any kind. This exclusion of liability does not apply in cases of intent or gross negligence (by us, our staff or representatives) as well as not in the case of injury to life, body or health or in the event of the infringement of fundamental contractual obligations. In the event of slightly negligent violation of substantial contractual duties, our liability shall be limited to the foreseeable losses that typically occur.

8. If the personal data of the participants is collected during the campaign, the party to the contract is solely responsible for ensuring compliance with the privacy policy and for handling data. We assume no liability vis-à-vis the party to the contract for admissibility of the data collection and processing in line with the privacy policy. Should we have a claim made against us by a third party on account of the collection of this data during campaigns or on account of the use of these data by the contractor, the contractor shall, on first demand, indemnify us against all claims of third parties.

V.

Non-disclosure

1. The party to the contract undertakes to use all pieces of information or facts related to the business at hand or that have been entrusted to him or have become known to him due to the cooperation only within the framework of activities that are subject to the concluded contract and not to use them either for himself or on behalf of others after the cooperation has come to an end. Such business-related or contract-related information includes in particular the business and bank details, turnover, calculations, customer directories, price lists, operational sequences, results and evaluations with regard to the modules, manufacturing, sales and advertising methods.

2. Furthermore, the party to the contract undertakes to use all technical information, knowledge and rights of use that have been made available to him or have been received by him only within the scope of the cooperation. In addition, such information must be used confidentially and only made available to third parties if they are involved in the implementation of the contract and such information is therefore necessary for them. This confidentiality does not apply to information that can be proven

  • - to be obvious at the time of their receipt,
  • - to have been compiled by the party to the contract within the scope of his own independent developments,
  • - to have already been in the possession of the party to the contract at the time of its receipt,
  • - to have become manifest without the assistance of the party to the contract after receipt or
  • - to have been made available by a third party without any obligation to keep it confidential and not to use it, whereby it is assumed that this third party has not directly or indirectly received information from the party to the contract.

3. Our party to the contract grants us the right to document the cooperation and in particular the events carried out (also by means of photos and films) and to use the visual material obtained this way for documentary and advertising purposes. This means in particular that we may use photographs and films of the campaign for advertising purposes without paying any fee to do so.

Our party to the contract is entitled to carry out publications or disclosures that concern the cooperation or the knowledge gained from it only with our prior written agreement - unless we make the documentation material available to the party to the contract after the campaign.

4. The party to the contract and we oblige his and our staff and third parties charged by us to maintain secrecy.

5. The confidentiality obligation exists for the entire duration of the contractual cooperation, including any information exchanged regarding the cooperation of the parties to the contract before contract conclusion, and applies for a further five (5) years after such cooperation has come to an end.

VI.

Customer protection / Exclusiveness

1. The following applies to parties to the contracts which whom we work together in order to carry out our campaigns with the end customer:
The party to the contract will not carry out any campaigns with comparable modules in the country concerned (e.g. with campaigns for Germany this would apply to Germany) or support third parties in doing so for a period of 18 months after termination of the last cooperation (conclusion of the last campaign) between us and him. The period applies to every country after the last campaign carried out in this country.

Furthermore, for a period of 2 years after termination of the last cooperation between us
and the party to the contract, the party to the contract will not contact or conclude any
contracts with the end customers which have either direct or indirect reference to activities similar to those that have been concluded on the basis of this contract; nor will the party to the contract support third parties in doing so; such customers are defined as those to whom contact was originally established by us and customers who were initially presented by the modules etc. concerned within the framework of the cooperation between us and the contracting party.

2. The following applies to our (end) customers for whom who have carried out campaigns – possibly with the assistance of our partners:
The customer will not carry out any campaigns with comparable modules in the country concerned (e.g. with campaigns for Germany this would apply to Germany) or support third parties in doing so for a period of 18 months after termination of the last cooperation (conclusion of the last campaign) between us and the him or between him and the agencies charged with carrying out our campaigns. The period applies to every country after the last campaign carried out in this country.

3. The party to the contract undertakes to pay us a contractual penalty for every individual case of culpable infringement of Points 1 or 2; each infringement will be seen as a separate infringement; the excuse of a 'continuation of offence' is hereby debarred. The contractual penalty breaks down as follows:

If campaigns of an order value of up to €5,000.00 (the crucial factor is the value of all campaigns in the past year) were carried out together with us by a party to the contract (an agency working together with us in line with Point 1 or (end) customer in line with Point 2), then in the event of culpable infringements, a contractual penalty of €5,000.00 must be paid. With regard to campaigns carried out by us and amounting to a total order value of €5,001.00 to €10,000.000, then for every case of culpable infringement a contractual penalty of €7,5000.000 must be paid; as of an order volume of, in total, more than €10,001.00, then for every culpable case of infringement a contractual penalty of €10,000.00 must be paid.

The contractual penalty will be credited against any other claims for damages that exist.

VII.

Offsetting/assignment

1. We are entitled to the rights to offset and rights of retention to the fullest extent allowed by law. Our party to the contract is not entitled to cede claims arising from and in connection with the individual deliveries outside of the scope of § 354 a) of the German Commercial Code (HGB) or otherwise such as assigning them to third parties.

2. Our party to the contract is only entitled to offset with undisputed or legally established counterclaims.

VIII.

Applicable law and court of jurisdiction

1. The sole place of jurisdiction is - as far as legally permitted - Dortmund.

2. German law applies under exclusion of the rule of private international law and the UN sales law, in particular the Rome I Regulation.

IX.

Severability clause

Should an individual provision of the contract or these General Terms and Conditions for Hotel Accommodation be invalid or the contract contain loopholes, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected thereby. The invalid provision shall be replaced by a provision that comes as close as possible to the spirit and purpose of the invalid provision. This applies correspondingly to any loopholes or gaps.

Published: 23.05.2012

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"Die Umsätze sind in die Höhe gegangen und wir hatten viel, viel mehr zu tun!"

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Winning Wheels® für Sport 2000

"Die Buchung der Aktion war sehr kurzfristig und klappte trotzdem und war sehr einfach...

Wir hatten selten so einen Durchlauf."

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Scan and Win® für Stadt-Parfümerie Pieper

"Die Aktion ist sehr gut gelaufen. Es gab sehr häufig eine Schlange."

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